Beim Neujahrsempfang des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in München nutzten Julian Rubach und Ann-Kristin Volkmuth die Gelegenheit, um wieder mit Vertreterinnen und Vertretern des Umweltministeriums und des LfUs ins Gespräch zu kommen. Ein kurzes Gespräch und ein Foto mit Herrn Glauber durften natürlich auch nicht fehlen.

Die AGU hat sich bezüglich des "Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern" der Ministerpräsidentenkonferenz vom 07.11.2023 an die Staatskanzlei gewandt. 

Das Schreiben und die Antwort vom 23.01.2024 findet ihr hier:

Das Schreiben zur periodischen Beurteilung 2023 für Beamten und Beamtinnen ist online.

Ich könnt das Schreiben hier lesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Vorstand der AGU hat an die meisten im Landtag vertretenen Parteien Fragen geschickt, wie sie auf die Anforderungen der Umweltschutzingenieure im Falle eines Wahlsieges reagieren würden. Die sog. Wahlprüfsteine wurden dieses Jahr über eine zentrale Homepage gesammelt und durften nicht mehr als 200 Zeichen enthalten. 

Ihr findet die Antworten der antwortenden Parteien im Anhang. Vielleicht hilft euch die ein oder andere Antwort bei eurer Entscheidung am Wahltag.

Viele Grüße

euer Vorstand

Ein Teil des Vorstands bekam die Möglichkeit am 30.01.2023 am Neujahrsempfang des Umweltministers Thorsten Glauber teilzunehmen. Nach der Eröffnungsrede des Umweltministers, nutzten Ann-Kristin und Julian die Gelegenheit zu Gesprächen mit Mitarbeitern des Ministeriums und des LfU. Insgesamt war es ein schöner Abend mit anregenden Gesprächen.

In dem Schreiben der Regierung von Oberfranken stellen die Regierungsvizepräsidenten klar, dass alle Übernachtungskosten in München für die Anwärter während ihrer Ausbildung übernommen werden. Dabei gehend die einzelnen Regierungen jedoch unterschiedlich vor. Teilweiser müssen Übernachtungen von den Anwärtern selber gebucht werden, teilweise erfolgt die Buchung durch die Regierungen selber.

Unklar bleibt, wie mit Übernachtungen außerhalb von München von München umgegangen werden soll (z.B. in Augsburg). Hier befinden sich die Regierungsvizepräsidenten im Austausch mit dem StMI.

Am 07.12.2022 fand die erste Sitzung mit neuem Vorstand in Nürnberg statt.

Bei der Mitgliederversammlung am 18.10.2022 wurden gewählt:

Vorstand für Koordination: Julian Rubach

Vorstand für Finanzen: Michael Theune

Vorstand für Verwaltung: Ann-Kristin Volkmuth

Beisitzer: Florian Brand, Hilmar Mante, Philipp Steuer

Sprecher der Regierungsbezirke:

Oberbayern: Anton Brücklmayr, Stellvertreter: Michael Schmelz
Niederbayern: Markus Kirchinger, Stellvertreter: Tobias Glaser
Schwaben: Daniel Ullmann, Stellvertreter: Anna Keck
Oberfranken: Richard Meyer, Stellvertreter: Simon Becker
Mittelfranken: Christian Brodmerkel, Stellvertreter: Simon Kögler
Unterfranken: Stefan Sauer, Stellvertreter: Clemens Kuebart
Oberpfalz: Carolin Sichel, Stellvertreter: Vera Hoffmann
Vertreter der Anwärter: Christopher Drasch

Schreiben an die Regierungsvizepräsidenten anlässlich des Treffens der Regierungsvizepräsidenten am Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz

Schreiben an Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes

Mittlerweile ist das Forum bereits in unsere Homepage integriert; kann aber noch nicht genutzt werden … falls jemand es schon entdeckt hat.

Die Freischaltung ist für den 10.02.2022 geplant. Also, noch ein bisserl Geduld.

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Bayernweites Problem: zu wenig fachtechnisches Personal

Auf dem Papier sieht das nach einem stimmigen Konzept aus. Das Problem: Die Gutachten der Fremdüberwachung können im Grunde nur von fachtechnischem Personal gelesen werden. In den bayerischen Landratsämtern sind das die Umweltschutzingenieure. Doch davon gebe es in Bayern im Schnitt viel zu wenige, sagt Benjamin Rubach vom Berufsverband der Bayerischen Umweltschutzingenieure (AGU)......

Die rund 300 Umweltschutzingenieure in den bayerischen Landratsämtern seien schlichtweg überfordert. "Wir sind damit beschäftigt, über 10.000 Anlagen zu überwachen und zu genehmigen, da bleibt keine Zeit mehr, um darüber hinaus noch die Gutachten der Fremdüberwacher tiefergehend anzuschauen“, erklärt Rubach.....

 https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltverwaltungen-in-bayern-ueberlastet,SRSMtoL

Die am 01.02.2021 in Kraft getretene neue Bayerische Bauordnung soll das Bauen
einfacher und günstiger machen. Die Arbeitsgemeinschaft der
Umweltschutzingenieure in Bayern (AGU Bayern e.V.) befürchtet nun genau das
Gegenteil......

 Position der AGU:

Die für abfallwirtschaftliche Fragestellungen zuständigen Behörden, die Kreisverwaltungsbehörden, sind keinesfalls entsprechend personell ausgestattet, dieser Aufgabe adäquat zu begegnen. Die Aufgabenpriorisierung des technischen Personals lässt nur bedingt Raum für einen angemessenen Vollzug der Kreislaufwirtschaft. Fachbehörden, wie das Bayerische Landesamt für Umwelt, wurden über Jahre personell derart geschwächt, dass diese die örtlich zuständigen Behörden in der Fläche nicht mehr in dem an sich erforderlichen Umfang unterstützen können.

Die AGU appelliert deshalb an die Staatsregierung und verantwortlichen Gremien, die Situation durch die Bereitstellung ausreichender Personalressourcen zu entschärfen.

Dazu schlägt die Arbeitsgemeinschaft der Umweltschutzingenieure vor,

•  an den Kreisverwaltungsbehörden eine zusätzliche fachtechnische Stelle mit dem Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft zu schaffen und
•  das Bayerische Landesamt für Umwelt als unterstützende Fachbehörde entsprechend zu stärken.

Beim Neujahrsempfang des Umweltministers Thorsten Glauber

stellte Herbert Mösch den neuen 1. Vorsitzenden Julian Rubach vor.

Am 21.05.2019 nahmen der 1. Vorsitzende Herbert Mösch zusammen mit Hilmar Mante und Julian Rubach auf Einladung von Frau Rosi Steinberger, der Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Bayerischen Landtag, an einer Sitzung des Arbeitskreises Ökologie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teil. Zunächst stellte Hilmar Mante an Hand einer ca. halbstündigen Präsentation (siehe pdf) die Aufgaben der Bayerischen Umweltschutzingenieure auf dem Gebiet des Technischen Umweltschutzes vor. Anschließend fand ein reger Informationsaustausch zu einzelnen Aspekten statt. Die anwesenden Abgeordneten und Mitarbeiter zeigten ein großes Interesse an unserer Aufgabe und sagten angesichts der erforderlichen Stellenmehrungen ihre Unterstützung zu.

Beim Neujahrsempfang des neuen Umweltministers Thorsten Glauber verdeutlichte der 1. Vorsitzende Herbert Mösch die Bedeutung des technischen Umweltschutzes und bot an, dies in einem persönlichen Gespräch näher zu erläutern.

Antworten der Parteien

Bei der Vertreterversammlung am 25.01.2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Karl-Heinz Schöfer, langjähriges Vorstandsmitglied, stellte sich nicht mehr zur Wahl. Für ihn rückt Julian Rubach von der AGU als neuer Schriftführer in den Vorstand nach.

Die Nutzung der Windenergie an für Natur, Landschaft und Bevölkerung verträglichen Standorten kann einen wichtigen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung leisten. Am 20. Dezember 2011 haben die damaligen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Gemeinsame Bekanntmachung mit Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen erlassen (Windkrafterlass). Veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere die Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 21. November 2014 (sogenannte 10 H-Regelung, vergleiche Nr. 4.1), sowie Erfahrungen aus der Praxis haben eine Überarbeitung notwendig werden lassen. Ziel dieser Gemeinsamen Bekanntmachung bleibt ein einheitlicher und effizienter Vollzug der maßgeblichen Vorschriften....

"Als Berufsverband der Bayerischen Umweltschutzingenieure verfolgen wir kritisch die Entwicklung des Umweltschutzes. Der Klimaschutz ist hierbei ein Thema mit herausragender Bedeutung, daher legen wir mit dieser Stellungnahme unsere grundsätzlichen Positionen zu aktuellen Fragen des Klimaschutzes dar. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Klimaschutz allenfalls ein Randgebiet unserer beruflichen Tätigkeit streift..."

Ist es Zufall, dass 10 Jahre nach Verabschiedung der Quecksilberstrategie der Europäischen Kommission, die Diskussion über Quecksilber-Belastungen wieder aufpoppt? Ja. Die Diskussion heute ist ausgelöst durch die Fortschreibung des BREF LCP (BVT-Merkblatt für Großfeuerungsanlagen) von 2006.

Im hier verlinkten Bericht des ZDF wird der Eindruck vermittelt, es wäre in der Vergangenheit nichts oder nicht genug getan worden, um die Umwelt und die Menschen vor dem giftigen Metall zu schützen. Als BVT werden heute BAT-AEL im einstelligen µg/m³ diskutiert, in der 13. BImSchV von 2004 lag der Grenzwert noch bei 30 µg/m³ für feste Brennstoffe. Der Stand der Technik schreitet voran – vielleicht auch zu langsam.

Mit diesem Artikel wollen wir aber auf ein ganz anderes Problem hinweisen, das im Beitrag des ZDF wieder mal deutlich wird: Der Gesellschaft in Europa und Deutschland ist Umweltschutz so wenig wert, dass nicht einmal ausreichend spezialisierte Mitarbeiter von unabhängigen Behörden vorgehalten werden, die den Sevilla-Prozess begleiten und die BVTs ernsthaft unabhängig machen können. Ob die im Beitrag propagierte Sekundärmaßnahme von Prof. Dr. Vosteen, der CaBr2–Applikation, Stand der Technik ist, soll hier nicht diskutiert werden.

"Die Nutzung der Windenergie an für Natur, Landschaft und Bevölkerung verträglichen Standorten kann einen Beitrag zum Umbau der Energieversorgung leisten. Am 20. Dezember 2011 haben die damaligen Staatsministerien des Innern, für Wissenschaft, Forschung und Kunst, der Finanzen, für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, für Umwelt und Gesundheit sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Gemeinsame Bekanntmachung mit Hinweisen zur Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen erlassen. Veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere die Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 21. November 2014 („10 H-Regelung“), sowie Erfahrungen aus der Praxis haben eine Überarbeitung notwendig werden lassen. Ziel dieser Gemeinsamen Bekanntmachung bleibt ein einheitlicher und effizienter Vollzug der maßgeblichen Vorschriften..."

Das Gespräch im StMUG eröffnet neue Möglichkeiten für die Umweltschutzingenieure. AGU-Bayern Mitglieder können das Protokoll im internen Bereich abrufen.

Die seit langem vollzogene und andauernde Schwächung der Immissionsschutzbehörden der Länder wird in folgendem Video thematisiert. Anlässlich der Anhörung am 15.10.2012 im Bundestag-Umweltausschuss zur IED-Umsetzung hat Herrn Prof. Dr. Uwe Lahl klare Worte zur aktuellen Lage der Immissionsschutzbehörden der Länder gefunden:

• das Schwächen der Immissionsschutzbehörden rächt sich jetzt
• Industrienationen bräuchten kompetente Umweltbehörden

Das Video zeigt einen Auszug von ca. 90 Sekunden aus der Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Uwe Lahl. Die gesamte Anhörung dauerte 2:48 Stunden, der Auszug ist ab der 58. Minute entnommen. Ministerialdirektor a.D. Uwe Lahl war von Mai 2001 bis November 2009 Abteilungsleiter u.a. für Immissionsschutz im Bundesumweltministerium.

Das Anliegen ist nicht ganz neu: Bereits 2007 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen ein Sondergutachten „Umweltverwaltungen unter Reformdruck“ veröffentlicht. Darin heißt es: „Die Umweltverwaltungen arbeiten inzwischen vielfach an der Grenze der Belastbarkeit und vermögen … nicht mehr konsequent alle gesetzlich vorgegebenen Aufgaben angemessen zu erfüllen. Die aktuelle Reformwelle ist prioritär der Haushaltskonsolidierung geschuldet.“

Haltet dennoch durch – aber wie lange noch?

Der ZVI-Vorsitzende Rüdiger Lexau erhält das Bundesverdienstkreuz auch für seinen Einsatz für die Gleichstellung von FH- und Universitätsabschlüssen.

Mehr Informationen unter www.zvi-bayern.de.

Der Zentralverband der Ingenieure im öffentlichen Dienst in Bayern e.V. lädt am 27.09.2012 zum Ingenieurtag 2012 nach München ein.

Das Eingabeschreiben der AGU-Bayern an den Landtag finden AGU-Bayern Mitglieder im internen Bereich.

Den Vorschlag der AGU an das STMUG zur neuen Aufgabenbeschreibung für die Umweltschutzingenieure an den Landratsämtern finden AGU-Bayern Mitglieder im internen Bereich.

Das Schreiben an die Staatsminister/in Herrn Dr. Huber, Herrn Dr. Söder, Herrn Brunner, Herrn Herrmann, Frau Hadertauer können Sie als AGU-Bayern Mitglied im internen Bereich abrufen.